Ersatzmitglied im Betriebsrat: Rechte, Pflichten & Kündigungsschutz

Bewerber, die bei der Betriebsratswahl nicht genügend Stimmern erhalten haben, sind automatisch Ersatzmitglieder. Doch sind sie auch gleichberechtigt?

Die Größe des Betriebsrates (Mitgliederzahl) ist von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer abhängig. Gewählt wird per Listen- und/oder Personenwahl. Nicht gewählte Wahlbewerber sind aber nicht automatisch „aus dem Rennen“. Sie fungieren als so genannte Ersatzmitglieder des Betriebsrates weiter.

Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. Dies kann eine kurzfristige oder auch langfristige Verhinderung sein.

Wann tritt ein Verhinderungsfall ein?

Betriebsratsersatzmitglieder stehen quasi auf Abruf bereit. Sie werden immer dann geladen, bzw. rücken in den Betriebsrat nach, wenn ein ordentliches Mitglied verhindert ist. Das kann aus folgenden Gründen der Fall sein:

• ❏ im Krankheitsfall
• ❏ bei Urlaub
• ❏ bei Elternzeit
• ❏ bei Kuraufenthalt
• ❏ bei Wehrdienst
• ❏ beim Ausscheiden aus dem Betrieb
• ❏ bei Amtsniederlegung (Rücktritt)
• ❏ nach Ausschluss aus dem Betriebsrat (Arbeitsgericht)

Hat ein Betriebsratsmitglied, grob gesagt, keine Lust oder geht lieber arbeiten, statt an einer Sitzung teilzunehmen, gilt dies nicht als Verhinderung. Das Mitglied fehlt dann unentschuldigt, ein Ersatzmitglied darf nicht geladen werden.

Übrigens: Ein ordentliches Mitglied kann auch während der Elternzeit oder Krankschreibung an einer Betriebsratssitzung teilnehmen. Dann muss und darf kein Ersatzmitglied geladen werden.

Schulung von Ersatzmitgliedern

Laut Paragraph 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz haben auch Betriebsratsersatzmitglieder Anspruch auf Schulungen. Diese sind besonders dann zu empfehlen, wenn das Ersatzmitglied langfristig ein ordentliches Mitglied vertritt. Dieser Meinung sind auch die Referenten von afa-seminare.de, die in ihren Schulungen immer wieder feststellen, dass die Rechte und Pflichten von Ersatzmitgliedern nicht ausreichend bekannt sind.

HINWEIS
Betriebsratsmitglieder sind vom Arbeitgeber für erforderliche Schulungen freizustellen. Das Arbeitsentgelt wird dabei in voller Höhe weitergezahlt.

Siehe auch: Betriebsrat und Arbeitszeit – Ansprüche in 3 besonderen Fällen

Betriebsrat Ersatzmitglieder einladen

Sobald ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat „nachrückt“, muss es wie ein ordentliches Mitglied behandelt, sprich geladen werden. Hierbei werden häufig Fehler gemacht, die dazu führen können, dass der Betriebsrat seine Beschlussfähigkeit verliert.

➥ Reihenfolge streng einhalten

Ganz wichtig ist deshalb die Reihenfolge des Einladens. Hier spielt Sympathie keine Rolle! In welcher Abfolge eingeladen werden muss, hängt davon ab, ob der Betriebsrat per Listen- oder Personenwahl gewählt wurde. Dem Betriebsratsvorsitzenden muss dafür stets das Wahlergebnis vorliegen, an dem er erkennen kann, an welcher Stelle, welches Ersatzmitglied steht. Auch die Gleichberechtigung der Geschlechter spielt eine Rolle. Das etwas komplizierte Verfahren wird Ihnen auf den Seiten der IG Metall noch einmal deutlich erklärt.

» Listenwahl (Verhältniswahl)
» Personenwahl (Mehrheitswahl)

In wenigen besonderen Fällen kann die Betriebsratssitzung auch ohne Ersatzmitglied stattfinden. Wenn der Kollege zum Beispiel auf dem Weg zur Sitzung verunglückt und ein Ersatzmitglied so kurzfristig nicht mehr geladen werden konnte.

Kündigungsschutz von Betriebsratsersatzmitgliedern

Betriebsratsmitglieder genießen bekanntlich einen besonderen Kündigungsschutz. Rückt ein Ersatzmitglied nach, muss es auch in diesem Fall wie ein „vollwertiges“ Mitglied behandelt werden.

Das bedeutet, dass Ersatzmitglieder für die Dauer ihrer Vertretung Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen. Dieser Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Einladung des entsprechenden Mitglieds und gilt ein Jahr, wenn das Mitglied vorübergehend in den Betriebsrat einrückt.

➥ Vorsicht Missbrauch

Wird der Kündigungsschutz rechtswidrig erschlichen, kann dieser sofort aberkannt werden. Zum Beispiel dann, wenn sich das ordentliche Mitglied A für den Tag der Betriebsratssitzung beurlauben lässt, nur um Ersatzmitglied B durch das Nachrücken den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen.

Betriebsratersatzmitglieder: Rechte & Pflichten

Mit dem Eintritt in den Betriebsrat erwirbt das Ersatzmitglied die gleichen Rechte, aber auch Pflichten, wie ein ordentliches Mitglied. Dazu zählt unter anderem die absolute Schweigepflicht, die sowohl während als auch nach der Tätigkeit im Betriebsrat gilt.

➥ Keine automatische „Amtsübernahme“

Ein Einrücken in den Betriebsrat bedeutet aber nicht zeitgleich, dass das Ersatzmitglied auch die besonderen Aufgaben des „Vorgängers“ übernimmt. War dieser beispielsweise Stellvertreter oder Schriftführer, wird ihm dieses Amt nicht automatisch zuteil.

Um das Amt „neu“ zu besetzen, müssen entsprechende Regelungen beschlossen, oder ergänzende Wahlen durchgeführt werden.